Bundeskabinett beschließt härtere Strafen für Angriffe auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst
Die Bundesregierung will Angriffe auf Polizisten, Ärzte, Zugbegleiter und andere Beschäftigte dem Gemeinwohl dienender Einrichtungen strenger bestrafen. Justizministerin Hubig spricht von einem gesellschaftlichen Signal.
Die Bundesregierung will Angriffe auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst und in Einrichtungen, die dem Gemeinwohl dienen, härter bestrafen. Das Bundeskabinett hat dazu einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig auf den Weg gebracht. Betroffen sind nach den Plänen unter anderem Busfahrer, Zugbegleiter, Polizisten und Ärzte.
Hubig, die der SPD angehört, bezeichnete den Beschluss als gesellschaftliches Signal. Wer Menschen angreife, die für die Allgemeinheit arbeiteten, müsse mit spürbaren Konsequenzen rechnen. Der Entwurf sieht vor, dass solche Taten künftig strenger geahndet werden als bisher.
Der Gesetzentwurf muss nun den Bundestag passieren. Erst nach der Verabschiedung durch das Parlament und der Zustimmung des Bundesrates können die verschärften Strafen in Kraft treten. Die Bundesregierung reagiert damit auf eine Zunahme von Übergriffen auf Beschäftigte, die im öffentlichen Raum oder in der Daseinsvorsorge tätig sind.
Die geplante Regelung betrifft nicht nur Polizeikräfte, sondern ausdrücklich auch Beschäftigte anderer dem Gemeinwohl dienender Einrichtungen. Dazu zählen nach der Formulierung des Entwurfs unter anderem Verkehrsbetriebe, Rettungsdienste und medizinische Einrichtungen. Die Bundesregierung will damit den Schutz derjenigen verbessern, die täglich für die Sicherheit und Versorgung der Bevölkerung arbeiten.
Justizministerin Hubig betonte, es gehe nicht allein um Abschreckung, sondern auch um die Anerkennung der gesellschaftlichen Bedeutung dieser Berufe. Angriffe auf diese Menschen seien zugleich Angriffe auf das Funktionieren des Gemeinwesens. Der Gesetzentwurf solle daher ein klares Zeichen setzen.
Ob und in welcher Form der Bundestag Änderungen am Entwurf vornimmt, ist offen. Die Beratungen stehen noch am Anfang. Die Bundesregierung hat den Entwurf jedoch als prioritätes Vorhaben eingestuft.
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