Trump schließt CNN, MS NOW und Politico vom Weißen Haus aus
US-Präsident Donald Trump hat dem Sender CNN, MS NOW und dem Portal Politico den Zugang zum Weißen Haus verwehrt. Die betroffenen Medien berufen sich auf die Pressefreiheit, der WHCA warnt vor den Folgen für die Öffentlichkeit.
US-Präsident Donald Trump hat dem Nachrichtensender CNN, dem Sender MS NOW und dem Newsportal Politico den Zugang zum Weißen Haus untersagt. In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social warf er den Medienhäusern vor, Falschnachrichten zu verbreiten. Journalistinnen und Journalisten dieser Häuser sind damit von Pressekonferenzen und Terminen im Oval Office ausgeschlossen. Das Verbot fällt wenige Wochen vor den wichtigen Parlamentswahlen in den USA.
Die Auswirkungen sind bereits spürbar: Am Samstag wurde Reportern von CNN und MS NOW nach Angaben der Sender der Zugang zum Gelände des Weißen Hauses verwehrt. Unklar blieb zunächst, wie weitreichend und wie lange das Verbot gilt und ob die betroffenen Journalisten auch von Flügen an Bord der Air Force One ausgeschlossen werden. Der genaue Anlass für Trumps Ankündigung wurde nicht genannt. CNN ist einer der bekanntesten Nachrichtensender der Welt, Politico gehört zum Portfolio des deutschen Medienkonzerns Axel Springer.
Die betroffenen Medienhäuser wollen sich gegen die Einschränkung zur Wehr setzen. CNN pocht auf sein verfassungsrechtlich verbrieftes Recht auf Pressefreiheit und verlangt, dass sich die Regierung nicht einmischt. Politico in den USA kündigte an, weiterhin fair über das Weiße Haus zu berichten, und werde die eigenen Rechte mit Nachdruck gegen jeden Versuch verteidigen, sie zu beschneiden. Der Verband White House Correspondents' Association (WHCA), der die über das Weiße Haus berichtenden Journalisten vertritt, reagierte empört. «Hier geht es um mehr als die Rechte von Journalisten. Es geht um das Recht der amerikanischen Bevölkerung, eine umfassende und unabhängige Darstellung der Aktivitäten, politischen Maßnahmen und Entscheidungen derjenigen zu erhalten, die das höchste Amt der Nation innehaben», erklärte WHCA-Präsidentin Jacqui Heinrich.
Trump hatte auf die Frage von Journalisten, ob sein Verbot vor Gericht Bestand haben werde, am Freitag gesagt: «Ich finde nicht, dass ein Gericht zulassen sollte, dass Tag für Tag Falschnachrichten veröffentlicht werden.» In seinem Post schrieb er, Medienunternehmen sollten nicht ständig über «FIKTION und LÜGEN» berichten oder diese verbreiten dürfen, wenn sie über den Präsidenten, die Regierung oder die Vereinigten Staaten berichten. Weitere Medienhäuser würden folgen, kündigte er an, ohne Namen zu nennen.
Der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, verglich Trumps Vorgehen mit dem von Diktatoren. «Donald Trump hat gerade das getan, was Diktatoren im Laufe der Geschichte getan haben», schrieb Schumer auf der Plattform X. Zugleich erinnerte er Trump: «Das ist eine Demokratie.» Es werde ihm nicht gelingen, Nachrichten zu manipulieren oder die Wahrheit zu verbergen.
Die betroffenen Medienhäuser sind nicht die Ersten, die von Zugangsbeschränkungen betroffen sind. Bereits zu Beginn von Trumps zweiter Amtszeit im Januar 2025 war der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) der Zugang zum Weißen Haus erschwert worden. Zudem hat das Weiße Haus verstärkt rechte Influencer in die Gruppe der zugelassenen Journalisten aufgenommen. Bei Pressekonferenzen der früheren Regierungssprecherin Karoline Leavitt durfte jedes Mal ein anderes, vom Weißen Haus handverlesenes Medium die erste Frage stellen.
Ein weiteres Instrument im Umgang mit der Presse sind Klagen. Betroffen waren bereits die New York Times, der britische Sender BBC sowie die US-Sender CBS und ABC. Kritiker sehen darin gezielte Einschüchterungsversuche und einen Angriff auf die Pressefreiheit. Trump geht in seiner zweiten Amtszeit mit zunehmender Härte gegen ihm missliebige Medien vor. Journalisten beleidigt er häufig, wenn ihm deren Fragen nicht gefallen; wohlwollende Berichterstattung lobt er dagegen ausdrücklich. Knapp sieben Wochen vor den Parlamentswahlen sind seine Beliebtheitswerte schlecht. Vor allem der zäh verlaufende Krieg im Iran, den Trump eigentlich auf wenige Wochen begrenzen wollte, bringt ihm Kritik ein. Die Republikaner wollen ihre Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses, im Repräsentantenhaus und im Senat, verteidigen.
