USA, Dänemark und Grönland unterzeichnen Sicherheitsabkommen in New York
US-Präsident Donald Trump, Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und Grönlands Regierungschef Jens-Frederik Nielsen haben am Rande der UN-Generalversammlung ein Sicherheitsabkommen für die Arktisinsel unterzeichnet. Der Deal beendet einen Streit, den Trump selbst mit Annexionsdrohungen ausgelöst hatte.
Die USA, Dänemark und Grönland haben ein Sicherheitsabkommen für die Arktisinsel unterzeichnet. US-Präsident Donald Trump, die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und der grönländische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen setzten ihre Unterschriften am Rande der UN-Generalversammlung in New York unter die Vereinbarung. Damit endet ein Streit, den Trump selbst mit Annexionsdrohungen und der Androhung von Strafzöllen ausgelöst hatte.
Trump zufolge sichert sich Washington mit der Vereinbarung weitreichende Befugnisse zur Verteidigung Grönlands, das zwar weitgehend autonom ist, aber zum dänischen Hoheitsgebiet gehört. Gegner der USA dürften keine Basis auf der Insel errichten, keine militärische Präsenz unterhalten und keine sensiblen Investitionen tätigen, es sei denn, die USA genehmigen es. Zudem würden sofort Vorbereitungen für den Aufbau einer großen Militärpräsenz aufgenommen. Konkret sollen zwei große neue Militärbasen entstehen. Die dänische und die grönländische Seite hatten diese Darstellungen zunächst nicht in dieser Form bestätigt.
Frederiksen bezeichnete den Deal kurz vor der Unterzeichnung als «Meilenstein», der nicht nur gut für die drei Parteien, sondern auch für die Nato und Europa sei. Sie und Nielsen würden kein Abkommen unterzeichnen, «wenn es nicht gut für Grönland wäre», sagte die dänische Regierungschefin. Nielsen sprach von einer «win win win»-Situation und einem historischen Abkommen, das das bereits seit 1951 bestehende Verteidigungsabkommen mit den USA fortführe. Trump sprach von einer «fantastischen langfristigen Beziehung».
Der US-Präsident hatte in der Vergangenheit mehrfach mit der Annexion Grönlands gedroht und damit nicht nur den Nato-Partner Dänemark brüskiert, sondern auch Zweifel an der Geschlossenheit der Militärallianz geweckt. Er versuchte auch, mit der Androhung von Strafzöllen einen Verkauf an die USA zu erzwingen. Trump begründete sein Vorgehen mit Sicherheitsinteressen der USA und damit, dass Feinde der Vereinigten Staaten wie China und Russland die Insel unter ihre Kontrolle bringen wollten – und Dänemark dem nichts entgegenzusetzen habe.
Durch das Abkommen von 1951 haben die USA ohnehin schon recht großen militärischen Spielraum auf der Eisinsel. Aktuell unterhält das US-Militär dort aber nur noch eine Militärbasis, die für Raketenabwehr und Radarüberwachung wichtige Pituffik Space Base im Nordwesten Grönlands. Sie soll den US-Streitkräften ihre Überlegenheit im Weltraum sichern. Trump sprach mehrfach davon, ein Raketenabwehrsystem namens «Golden Dome» auf der Insel zu errichten. Grönland könnte beim Angriff eines Feindes wie Russland direkt in der Flugbahn möglicher Raketen liegen.
Für die Nato ist der Grönland-Konflikt ein höchst brisantes Thema. Einerseits muss das Bündnis um seine Glaubwürdigkeit fürchten, wenn ein führendes Mitglied damit droht, sich Gebiete eines anderen Nato-Staates einzuverleiben. Andererseits wäre es fatal für die Nato gewesen, wenn die USA im Streit darüber aus dem Bündnis ausgetreten wären. Die Unterzeichnung in New York beendet den offenen Disput nun offiziell.
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