Richterbund fordert nach AfD-Wahlerfolg Schutz der Staatsanwaltschaften vor politischer Einflussnahme
Der Deutsche Richterbund warnt nach dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt vor politischer Einflussnahme auf die Justiz und fordert gesetzliche Schutzmaßnahmen für Staatsanwaltschaften. Bundesgeschäftsführer Rebehn verlangt, dass Extremisten in einer Regierung strafrechtliche Ermittlungen nicht per Weisung lenken können.
Der Deutsche Richterbund hat nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt erneut einen besseren Schutz der Staatsanwaltschaften vor politischer Einflussnahme angemahnt. Bundesgeschäftsführer Rebehn sagte dem «Kölner Stadt-Anzeiger», es müsse per Gesetz ausgeschlossen werden, dass Extremisten in einer Regierung strafrechtliche Ermittlungen durch Weisungen in die eine oder andere Richtung lenken könnten. Die Forderung richtet sich damit an den Gesetzgeber, die Unabhängigkeit der Ermittlungsbehörden stärker abzusichern.
Hintergrund der Warnung ist der Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD stark abgeschnitten hat. Der Richterbund sieht darin ein Signal, dass die institutionelle Absicherung der Justiz nicht selbstverständlich ist. Die Sorge gilt insbesondere der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften gegenüber den Justizministerien der Länder. Anders als Richter sind Staatsanwälte in Deutschland weisungsgebunden und können von der Exekutive angewiesen werden, Ermittlungen aufzunehmen, fortzuführen oder einzustellen. Der Richterbund hält diese Konstruktion für reformbedürftig, weil sie politischen Druck auf laufende Verfahren ermöglicht.
Die Forderung nach gesetzlichen Schutzmechanismen ist nicht neu. Der Richterbund mahnt seit Jahren eine Stärkung der staatsanwaltschaftlichen Unabhängigkeit an. Bislang sind entsprechende Vorstöße jedoch nicht in Gesetzesform gegossen worden. Der aktuelle Vorstoß fällt in eine Phase, in der die AfD in mehreren Bundesländern an Zustimmung gewinnt und in Umfragen sowie bei Wahlen zulegt. In Sachsen-Anhalt hatte die Partei bei der Landtagswahl ein Ergebnis erzielt, das die politische Landschaft des Landes verändert hat. Der Richterbund befürchtet, dass eine Regierungsbeteiligung der AfD die justizielle Neutralität gefährden könnte, wenn die bestehenden Weisungsrechte nicht eingeschränkt werden.
Die Debatte berührt ein grundsätzliches Spannungsfeld zwischen demokratischer Kontrolle und richterlicher Unabhängigkeit. Während Richter in Deutschland durch die Verfassung geschützt sind und nur dem Gesetz unterliegen, sind Staatsanwälte Teil der Exekutive und damit weisungsgebunden. Der Richterbund argumentiert, dass diese Konstruktion in Zeiten erstarkender extremistischer Parteien zu einem Risiko für den Rechtsstaat werden kann. Eine Regierung könnte versuchen, unliebsame Ermittlungen zu stoppen oder politisch motivierte Verfahren voranzutreiben. Um das zu verhindern, fordert der Verband klare gesetzliche Grenzen für die Einflussnahme.
Die Forderung des Richterbundes reiht sich in eine breitere Debatte über die Wehrhaftigkeit der Demokratie ein. In mehreren Bundesländern wird derzeit diskutiert, wie staatliche Institutionen gegen extremistische Einflussnahme abgesichert werden können. Dazu gehören Überlegungen zum Verfassungsschutz, zur Parteienfinanzierung und eben auch zur Unabhängigkeit der Justiz. Der Richterbund positioniert sich in dieser Debatte als Anwalt einer starken, unabhängigen Justiz, die auch unter politischem Druck handlungsfähig bleibt.
Ob und wann der Gesetzgeber tätig wird, ist offen. Die Bundesregierung und die Landesjustizministerien haben bislang keine konkreten Gesetzesinitiativen angekündigt, die den Forderungen des Richterbundes entsprechen. Der Verband wird seine Position daher voraussichtlich weiter öffentlich vertreten. Für die kommenden Landtagswahlen in mehreren Bundesländern dürfte die Frage nach der Unabhängigkeit der Justiz an Bedeutung gewinnen, sollte die AfD weitere Erfolge erzielen. Der Richterbund hat mit seiner Warnung bereits jetzt deutlich gemacht, dass er die bestehenden Regelungen für unzureichend hält.
