Spanien sieht in Ceuta-Krise Desinformation mit Bezug zu Russland und Israel
Nach dem Massenansturm von rund 72.000 Migranten auf die spanische Exklave Ceuta wirft Regierungschef Pedro Sánchez sozialen Netzwerken mit Verbindungen zu Russland und Israel vor, Falschmeldungen zu verstärken. Auch eine internationale rechtsextreme Bewegung sei mitverantwortlich.
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat sozialen Netzwerken mit „Verbindungen zu Russland und Israel“ vorgeworfen, nach dem Massenansturm auf die nordafrikanische Exklave Ceuta Falschmeldungen verstärkt zu haben. In einem Interview mit dem spanischen Sender Ser machte der sozialistische Regierungschef zudem eine „internationale rechtsextreme Bewegung“ mitverantwortlich, die das Thema Migration „stets nutzt, um nicht nur Spanien, sondern auch Europa anzugreifen und zu spalten“. Weitere Einzelheiten zu den Vorwürfen nannte Sánchez zunächst nicht.
Am 30. und 31. Juli waren nach Angaben von Innenminister Fernando Grande-Marlaska rund 72.000 Migranten von Marokko nach Ceuta geschwommen oder über Grenzzäune geklettert. Die meisten kehrten binnen Stunden zurück. Nach Angaben des Ministers vom Freitag hielten sich jedoch noch etwa 5.000 Migranten in dem Gebiet auf, das nicht einmal so groß wie der Frankfurter Flughafen ist. Davon seien 1.200 Minderjährige, sagte Sánchez. Die wochenlange Anwesenheit so vieler Migranten hat bei einem Teil der Einheimischen zunehmend gewalttätige Proteste ausgelöst. Die Regierung Sánchez steht deshalb unter starkem Druck.
Sánchez betonte in dem Interview zugleich, die spanische Regierung könne nur auf Grundlage von Daten und gesicherten Fakten handeln. „Was wir bisher wissen, ist, dass ein Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 8. Juli verdreht wurde, das in den sozialen Netzwerken durch Falschmeldungen, Desinformation und auch durch kriminelle Organisationen, die mit Menschen handeln, verbreitet wurde“, sagte Sánchez. In den Falschmeldungen sei behauptet worden, das Gericht habe entschieden, dass wer schwimmend Ceuta erreiche, nicht abgeschoben werden dürfe. Das stimme aber nicht. Marokko habe in der Krise „sofort“ und umfassend mit den spanischen Behörden kooperiert.
Die Krise um Ceuta hat in Spanien eine intensive Debatte über Migrationspolitik und die Sicherheit der beiden nordafrikanischen Exklaven ausgelöst. Ceuta und die Nachbarstadt Melilla sind die einzigen Landgrenzen der Europäischen Union mit Afrika und immer wieder Schauplatz von Massenversuchen, die Grenze zu überwinden. Die spanische Regierung steht vor der Herausforderung, einerseits die humanitäre Lage der Migranten zu bewältigen und andererseits den wachsenden Unmut in der lokalen Bevölkerung zu adressieren.
Die Vorwürfe von Sánchez kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die spanische Regierung ihre Beziehungen zu Marokko neu ausrichtet. Die Zusammenarbeit mit den marokkanischen Behörden bei der Bewältigung der Krise wird von Madrid als positiv bewertet. Gleichzeitig bleibt die Frage offen, wie die EU insgesamt auf ähnliche Migrationsbewegungen an ihren Außengrenzen reagieren soll. Die spanische Regierung fordert eine gemeinsame europäische Lösung und mehr Solidarität der Mitgliedstaaten.
Die Opposition in Spanien hat die Regierung scharf kritisiert und wirft ihr vor, die Sicherheit der Grenzen nicht ausreichend zu gewährleisten. Die konservative Volkspartei (PP) fordert eine härtere Gangart gegenüber Marokko und eine stärkere militärische Präsenz an den Grenzen. Die Regierung Sánchez verweist dagegen auf die komplexe Lage und die Notwendigkeit, sowohl die Rechte der Migranten zu wahren als auch die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten.
