EU-Staaten ringen weiter um Verlängerung der Russland-Sanktionen
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich weiterhin nicht auf eine Verlängerung der Sanktionen gegen rund 3.000 russische Personen und Unternehmen geeinigt. Lettland blockiert einen Kompromiss, der die Aufhebung von Sanktionen gegen zwei Oligarchen vorsieht. Die Sanktionen laufen in der Nacht zum Mittwoch aus.
Die Europäische Union hat sich weiterhin nicht auf eine Verlängerung ihrer Sanktionen gegen russische Personen und Unternehmen verständigen können. Wie ein EU-Diplomat mitteilte, kam die erforderliche Einstimmigkeit in einem schriftlichen Entscheidungsverfahren nicht zustande. Die Botschafter der Mitgliedstaaten sollen an diesem Dienstagmorgen in Brüssel erneut zu Beratungen zusammenkommen.
Im Zentrum des Streits steht die geplante Aufhebung der Sanktionen gegen die beiden russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman. Diese war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf Druck einzelner EU-Staaten vorangetrieben worden. Ausgangspunkt war eine Forderung der Slowakei, die Sanktionen gegen den Milliardär Usmanow aufzuheben. Dieser Forderung hatte sich überraschend auch Frankreich angeschlossen. Nach Angaben von Diplomaten verlangte Luxemburg daraufhin, dass bei einer Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow auch die Sanktionen gegen Fridman aufgehoben werden müssten.
Lettland sperrt sich gegen diesen Deal. Außenministerin Baiba Braze erklärte auf der Kurznachrichtenplattform X, die Haltung der lettischen Regierung sei unverändert geblieben. Die EU-Sanktionen gegen Russland sollten verschärft und nicht abgeschwächt werden. Lettland könne dem vorgelegten Vorschlag daher nicht zustimmen. Regierungschef Andris Kulbergs betonte, die Verlängerung der Sanktionen um 36 Monate wäre der richtige Schritt. Der Preis dafür dürfe jedoch nicht die einfache Streichung beider Personen von der Sanktionsliste sein. Lettland könne ein solches Angebot nicht annehmen. Kulbergs kündigte an, gemeinsam mit Braze mit Brüssel und Paris an einer Lösung zu arbeiten, die den Interessen Lettlands entspreche. Zudem berief er eine Dringlichkeitssitzung der Regierung in Riga ein.
Für die EU-Staaten drängt die Zeit. Gleichzeitig mit der Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow und Fridman soll auch die Verlängerung der Sanktionen gegen rund 3.000 andere Personen, Einrichtungen und Unternehmen beschlossen werden. Diese laufen sonst in der Nacht zum Mittwoch aus. Allen Akteuren wird vorgeworfen, Russlands Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen oder von der Politik des Kremls zu profitieren. Wegen des Einstimmigkeitsprinzips bei Sanktionsentscheidungen müssen die anderen EU-Staaten die Forderungen einzelner Mitglieder akzeptieren, ansonsten droht das Auslaufen aller anderen Sanktionsbeschlüsse. Nach Angaben von Diplomaten soll im Gegenzug immerhin eine Sanktionsverlängerung um 36 statt um nur 6 Monate vereinbart werden.
Unterdessen räumt der Kreml kritische Versorgungsengpässe in der russisch kontrollierten ukrainischen Stadt Oleschky ein. Das russische Militär arbeite an einer Lösung, teilte die Regierung in Moskau mit. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha wirft den russischen Truppen dagegen vor, humanitäre Hilfe zu blockieren und nicht auf Evakuierungsanfragen zu reagieren. In der Stadt im Gebiet Cherson «sterben 6.000 Einwohner, darunter 200 Kinder, an Hunger und Kälte», sagte er in einem Video auf Facebook. Die ukrainische Delegation wolle das Thema bei der UN-Vollversammlung in New York auf höchster Ebene ansprechen, um internationalen Druck auf Russland für einen humanitären Zugang auszuüben.
Die Sanktionsentscheidung der EU wird mit Spannung erwartet. Sollte bis Mittwoch keine Einigung erzielt werden, würden die Sanktionen gegen Tausende russische Personen und Unternehmen auslaufen. Dies wäre ein schwerer Schlag für die europäische Geschlossenheit gegenüber Moskau. Die Botschafter der Mitgliedstaaten setzen ihre Beratungen am Dienstagmorgen fort.
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