Bas verteidigt Rentenreform und kündigt Übergangslösung für «Rente mit 63» an
Arbeitsministerin Bas hat im Bundestag die geplante Rentenreform verteidigt und eine Übergangslösung für die «Rente mit 63» in Aussicht gestellt. Die Opposition kritisierte die geplanten Kürzungen im Etat für Arbeit und Soziales.
Arbeitsministerin Bas hat im Bundestag die geplante Rentenreform verteidigt und zugleich eine Übergangslösung für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, bekannt als «Rente mit 63», angekündigt. Während der Haushaltswoche debattierte das Parlament über die Ausgaben für Arbeit und Soziales. Die Ministerin bekräftigte, an dem Reformvorhaben festhalten zu wollen, räumte jedoch ein, dass für die Übergangszeit eine pragmatische Regelung nötig sei.
Die Opposition nutzte die Debatte, um die geplanten Kürzungen im Sozialetat scharf zu kritisieren. Sie warf der Regierung vor, mit der Rentenreform und den Einsparungen soziale Sicherheit infrage zu stellen. Bas wies die Vorwürfe zurück und betonte, die Reform solle das Rentensystem langfristig stabilisieren. Die Übergangslösung für die «Rente mit 63» solle verhindern, dass Versicherte, die kurz vor dem Renteneintritt stehen, durch die Neuregelung benachteiligt werden.
Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren war 2014 eingeführt worden und steht seit Jahren in der Kritik. Befürworter sehen darin eine Anerkennung langer Erwerbsbiografien, Gegner halten sie für teuer und sozial ungerecht. Die geplante Reform soll die Regelung reformieren, ohne bestehende Ansprüche abrupt zu kappen. Wie die Übergangslösung genau aussehen soll, ließ die Ministerin offen. Klar ist, dass die Koalition das Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode umsetzen will.
Die Haushaltswoche im Bundestag dient der Beratung über die Etats der einzelnen Ressorts. Der Etat für Arbeit und Soziales ist einer der größten Posten im Bundeshaushalt. Die Debatte fiel zeitlich mit der Diskussion über die Rentenreform zusammen, die seit Monaten kontrovers geführt wird. Die Ministerin nutzte ihre Rede, um die Reform als notwendigen Schritt zu verteidigen und gleichzeitig Flexibilität bei der Umsetzung zu signalisieren.
Für die Betroffenen bedeutet die Ankündigung zunächst Unsicherheit. Wer kurz vor dem 63. Lebensjahr steht und 45 Beitragsjahre vorweisen kann, weiß noch nicht, ob und wie die Übergangsregelung greifen wird. Die Ministerin versprach, dass es keine Härten geben solle. Die Opposition forderte dagegen Klarheit und warf der Regierung vor, die Menschen im Unklaren zu lassen. Die Beratungen über den Haushalt und die Rentenreform dürften in den kommenden Wochen fortgesetzt werden.
