US-Präsident Donald Trump hat an diesem Dienstag gleich zwei hochrangige Staatsgäste im Weißen Haus: den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Der formelle Anlass für die parallelen Besuche ist die Trauerfeier für den verstorbenen republikanischen Senator Lindsey Graham, der am Nachmittag in der National Cathedral in Washington gewürdigt wird. Graham, ein enger Verbündeter Trumps und langjähriger Unterstützer sowohl Israels als auch der Ukraine, war am 11. Juli im Alter von 71 Jahren unerwartet an einem Riss der Hauptschlagader gestorben.
Die Zusammenkunft findet jedoch in einem politisch sehr unterschiedlichen Klima statt. Während sich das Verhältnis zwischen Trump und Selenskyj in den vergangenen Monaten merklich aufgehellt hat, ist die Stimmung zwischen dem US-Präsidenten und Netanjahu zuletzt deutlich abgekühlt. Grund dafür ist vor allem der Krieg gegen den Iran, den beide Regierungen Ende Februar gemeinsam begannen. Trump sucht nach einem Ausweg aus dem Konflikt und möchte insbesondere die Blockade der Straße von Hormus beenden. Netanjahu hingegen hält an der Strategie fest, den Krieg fortzusetzen, um die iranische Bedrohung für Israel zu reduzieren.
Diese unterschiedlichen Auffassungen haben zu erheblichen Spannungen geführt. Ein Rahmenabkommen für einen Frieden, das die Trump-Regierung ohne israelische Beteiligung ausgehandelt hatte, ist inzwischen hinfällig. Medienberichten zufolge soll Trump Netanjahu in einem Telefonat wüst beschimpft haben und ihm vorgeworfen haben, die Friedensverhandlungen mit dem Iran durch Kämpfe gegen die Hisbollah im Libanon zu sabotieren. Zudem hatte die US-Regierung erst in der vergangenen Woche ein Abkommen mit Saudi-Arabien zur zivilen Nutzung von Kernenergie verkündet, was in Israel Befürchtungen vor einem nuklearen Wettrüsten auslöste. Trump stellte jedoch klar, dass die saudische Zustimmung zu den Abraham-Abkommen – also die Normalisierung der Beziehungen zu Israel – eine Voraussetzung sei.
Netanjahu wird aller Voraussicht nach versuchen, Trump von der Notwendigkeit einer weiteren militärischen Offensive zu überzeugen. Am Sonntag bestritt er jedoch in einem Interview mit Fox News, dass er bei dem Treffen neue Informationen zum iranischen Atomprogramm präsentieren werde. Ob Trump zu einer Eskalation bereit ist, bleibt offen. Aus pakistanischen Sicherheitskreisen hieß es am Montag, es gebe Indizien für eine Vorbereitung einer US-Bodenoffensive im Iran. Ein solcher Schritt wäre jedoch innenpolitisch riskant: Laut US-Medienberichten droht bei weiteren Kämpfen ein Mangel an Munition, insbesondere an Patriot-Flugabwehrraketen. Zudem ist der Krieg in der US-Bevölkerung äußerst unpopulär. Eine Umfrage von Reuters und Ipsos zeigt, dass nur noch ein Drittel der Amerikaner hinter dem Krieg steht – ein Tiefstwert. Die gestiegenen Benzinpreise belasten zusätzlich und könnten sich negativ auf die für November anstehenden Zwischenwahlen auswirken.
Auch Netanjahu steht unter Druck: In Israel wird im Oktober ein neues Parlament gewählt. Die jüngsten Umfragen deuten darauf hin, dass seine rechte Regierungskoalition die Mehrheit verfehlen könnte. In einer anderen Frage hatte Trump Netanjahu allerdings kürzlich Rückendeckung gegeben: New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani hatte erwogen, Netanjahu bei einem Besuch zur UN-Vollversammlung im September festnehmen zu lassen. Trump stellte sich klar hinter den israelischen Regierungschef.
Anders ist die Lage bei Selenskyj. Nach anfänglichen Spannungen während des Wahlkampfes hat sich das Verhältnis zu Trump zuletzt verbessert. Die Ukraine erhält weiterhin US-Militärhilfe, und Trumps Administration signalisierte Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland. Der Besuch in Washington bietet Selenskyj die Gelegenheit, die fortdauernde amerikanische Hilfe zu sichern und die strategische Partnerschaft zu bekräftigen. Beide Staatschefs dürften die Trauerfeier für Graham nutzen, um am Rande auch bilaterale Gespräche zu führen.
