Umwelt-Staatssekretär Flasbarth wechselt zur European Climate Foundation
Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, verlässt sein Amt und wechselt zur einflussreichen European Climate Foundation. Der Schritt wirft Fragen nach dem Verhältnis von Regierung und Klimaphilanthropie auf.
Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, gibt sein Amt auf und wechselt zur European Climate Foundation (ECF). Das bestätigte das Ministerium. Flasbarth, seit 2021 Staatssekretär unter Bundesumweltministerin Steffi Lemke, verlässt damit die Bundesregierung vorzeitig. Sein Wechsel zu einer der einflussreichsten Klimastiftungen Europas dürfte die Debatte über den Einfluss privater Stiftungen auf die deutsche und europäische Klimapolitik neu befeuern.
Die European Climate Foundation mit Sitz in Den Haag wurde 2008 gegründet und finanziert sich überwiegend aus Mitteln großer US-amerikanischer Philanthropen, darunter die Hewlett Foundation und die Packard Foundation. Sie versteht sich als Förderin einer ambitionierten Klimapolitik und unterstützt Projekte, Think Tanks und Kampagnen in ganz Europa. Kritiker sehen in ihr einen mächtigen Akteur, der politische Entscheidungen indirekt beeinflusst, ohne demokratisch legitimiert zu sein. Der Wechsel eines amtierenden Staatssekretärs in eine solche Organisation ist ungewöhnlich und dürfte Fragen nach möglichen Interessenkonflikten aufwerfen.
Flasbarth ist kein unbekannter Name in der deutschen Umweltpolitik. Vor seiner Zeit als Staatssekretär leitete er von 2013 bis 2021 das Umweltbundesamt. Zuvor war er Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium und spielte eine zentrale Rolle bei der Ausgestaltung nationaler und internationaler Klimapolitik. Er vertrat Deutschland bei zahlreichen UN-Klimakonferenzen und galt als Architekt des deutschen Klimaschutzgesetzes. Sein Wechsel zur ECF erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Europäische Union über die Umsetzung des Green Deal und die Finanzierung der Energiewende ringt.
Die Personalie dürfte auch innerhalb der Bundesregierung für Gesprächsstoff sorgen. Das Bundesumweltministerium betonte, der Wechsel sei ordnungsgemäß angemeldet und die zuständigen Stellen seien informiert. Dennoch bleibt die Frage, ob ein so enger personeller Übergang von der Regierung in eine private Klimastiftung den Anforderungen an Transparenz und Integrität genügt. In der Vergangenheit hatten ähnliche Wechsel – etwa in die Wirtschaft – regelmäßig Kritik von Transparency International und anderen Organisationen ausgelöst.
Die European Climate Foundation hat in den vergangenen Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen. Sie finanziert unter anderem das Netzwerk Climate Action Network Europe und unterstützt Medienprojekte, die über Klimathemen berichten. Ihr Einfluss reicht bis in die Europäische Kommission, wo ihre Vertreter regelmäßig als Experten gehört werden. Für Befürworter ist die Stiftung ein unverzichtbarer Motor für den Klimaschutz, für Gegner ein Beispiel für die zunehmende Privatisierung politischer Entscheidungsprozesse.
Flasbarths Wechsel wirft grundsätzliche Fragen auf: Wie unabhängig kann Politik noch sein, wenn führende Beamte in die Strukturen der Klimaphilanthropie übergehen? Und welche Rolle spielen private Stiftungen künftig in der europäischen Demokratie? Der Fall dürfte die Diskussion über Lobbyismus und die Grenzen zwischen öffentlichem Amt und privatem Engagement weiter anheizen. Eine offizielle Bestätigung der ECF zu Flasbarths künftiger Position steht noch aus.
6
