Ein aktueller Bericht der Europäischen Kommission wirft Italien vor, die Rücknahme von Asylbewerbern zu blockieren, die nach den Dublin-Regeln eigentlich in das Land überstellt werden müssten. Die Vorwürfe belasten das Verhältnis zwischen Rom und anderen EU-Staaten, insbesondere Deutschland, das seit Jahren mit Italien und Griechenland über die Zuständigkeit für Schutzsuchende streitet. Die neuen EU-Asylregeln, die den jahrelangen Streit beilegen sollen, stehen damit vor einer ersten ernsten Bewährungsprobe.
Nach Informationen des Berichts, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, verweigert Italien in zahlreichen Fällen die Aufnahme von Migranten, die über die italienische Außengrenze in die EU eingereist sind und später in anderen Mitgliedstaaten Asyl beantragt haben. Die italienischen Behörden berufen sich dabei auf angebliche Verfahrensfehler oder überlastete Aufnahmesysteme. Die EU-Kommission sieht darin einen Verstoß gegen das Dublin-System, das eigentlich vorsieht, dass derjenige Mitgliedstaat für ein Asylverfahren zuständig ist, den der Schutzsuchende zuerst betreten hat.
Die Blockadehaltung Italiens hat konkrete Auswirkungen auf die Migrationspolitik in ganz Europa. In Deutschland etwa warten derzeit Tausende Asylbewerber auf eine Überstellung nach Italien, die jedoch aufgrund der Weigerung Roms nicht vollzogen werden kann. Deutsche Behörden beklagen, dass sie die Verfahren nicht abschließen können und die Betroffenen in einer rechtlichen Grauzone verbleiben. Die Bundesregierung hat das Thema bereits mehrfach auf EU-Ebene angesprochen, bisher jedoch ohne durchschlagenden Erfolg.
Hintergrund des Konflikts ist die ungleiche Verteilung der Migrationslasten innerhalb der Europäischen Union. Italien gehört zu den Ländern, die über das Mittelmeer die meisten Neuankömmlinge erreichen. Die dortigen Aufnahmeeinrichtungen sind chronisch überlastet, und die Regierung in Rom fordert seit Jahren eine solidarischere Verteilung der Schutzsuchenden auf alle Mitgliedstaaten. Die neuen EU-Asylregeln, die im vergangenen Jahr nach langen Verhandlungen verabschiedet wurden, sehen zwar einen verbindlichen Verteilungsmechanismus vor, doch die Umsetzung stockt.
Der EU-Bericht kommt zu dem Schluss, dass Italien nicht nur die Rücknahme blockiert, sondern auch die Bearbeitung von Asylanträgen an den Außengrenzen verzögert. Dies führe dazu, dass viele Migranten ungehindert in andere EU-Staaten weiterreisten, wo sie dann erneut Asyl beantragten. Die Kommission droht nun mit rechtlichen Schritten, sollte Italien seine Praxis nicht ändern. Ein Sprecher der italienischen Regierung wies die Vorwürfe zurück und verwies auf die hohe Zahl an Ankünften sowie auf die mangelnde Unterstützung durch andere EU-Staaten.
Die Auseinandersetzung zwischen Brüssel und Rom ist kein Einzelfall. Auch Griechenland steht immer wieder in der Kritik, weil es Schutzsuchende nicht zurücknimmt oder die Bedingungen in den Aufnahmelagern nicht den EU-Standards entsprechen. Die neuen Asylregeln, die unter anderem schnellere Verfahren an den Außengrenzen und eine verpflichtende Solidarität vorsehen, sollen solche Konflikte künftig verhindern. Doch der Bericht zeigt, dass die Reform allein nicht ausreicht, wenn einzelne Mitgliedstaaten sich weigern, die Regeln anzuwenden.
Für Deutschland ist die Situation besonders prekär, da es nach wie vor eines der Hauptzielländer für Migranten in der EU ist. Die Bundesregierung drängt daher auf eine konsequente Umsetzung der neuen Regeln und hat angekündigt, notfalls bilaterale Abkommen mit Italien und Griechenland zu schließen, um die Rücknahme zu erleichtern. Gleichzeitig wächst der Druck aus den Kommunen, die über die Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber klagen.
Die EU-Kommission will den Bericht nun nutzen, um den Druck auf Italien zu erhöhen. In den kommenden Wochen sind Gespräche auf technischer Ebene geplant, bei denen Rom konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Rücknahmepraxis vorlegen soll. Sollte Italien nicht einlenken, droht ein Vertragsverletzungsverfahren, das vor dem Europäischen Gerichtshof enden könnte. Ein solcher Schritt wäre politisch heikel, da er die ohnehin angespannte Stimmung zwischen den EU-Institutionen und der italienischen Regierung weiter verschlechtern würde.
Beobachter sehen in dem Konflikt einen Testfall für die Handlungsfähigkeit der EU in der Migrationspolitik. Die neuen Asylregeln gelten als einer der größten Reformschritte seit Jahren, doch ihre Wirksamkeit hängt entscheidend von der Kooperationsbereitschaft aller Mitgliedstaaten ab. Italien signalisiert zwar grundsätzlich Gesprächsbereitschaft, stellt aber gleichzeitig eigene Forderungen: mehr finanzielle Unterstützung, eine schnellere Verteilung der Schutzsuchenden und stärkere Kontrollen an den EU-Außengrenzen. Ob die EU-Kommission darauf eingehen wird, ist unklar.
Der Bericht zeigt einmal mehr, wie tief die Gräben in der Migrationsfrage zwischen den Mitgliedstaaten sind. Während Länder wie Italien und Griechenland die Hauptlast der Ankünfte tragen, weigern sich andere Staaten wie Polen oder Ungarn, Schutzsuchende aufzunehmen. Die neuen Regeln sollen diese Ungleichgewichte ausgleichen, doch die Praxis erweist sich als schwierig. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die EU in der Lage ist, ihre eigenen Regeln durchzusetzen – oder ob der Streit um die Rücknahme von Asylbewerbern die Reform von Anfang an untergräbt.