EU-Kommission verurteilt russische Parlamentswahl als undemokratisch
Die Europäische Kommission und das Auswärtige Amt kritisieren die laufende Parlamentswahl in Russland scharf. Brüssel wirft den Behörden systematische Unterdrückung und den Ausschluss jeder Opposition vor.
Die Europäische Kommission hat die laufende Parlamentswahl in Russland als undemokratisch verurteilt. Ein Sprecher erklärte in Brüssel, die russischen Behörden hätten die systematische Unterdrückung weiter verstärkt, um jede Opposition auszuschließen. Die Abstimmung erfülle damit nicht die grundlegenden Standards einer freien und fairen Wahl.
Das Auswärtige Amt in Berlin schloss sich der Kritik an und sprach von einer Inszenierung. Die Bundesregierung sehe in dem Urnengang keine echte demokratische Willensbildung, sondern ein von der Staatsführung kontrolliertes Verfahren. Damit reiht sich Deutschland in eine Reihe europäischer Staaten ein, die das Ergebnis der Wahl nicht als legitimen Ausdruck des Wählerwillens anerkennen.
Die Kommission verwies darauf, dass oppositionelle Kandidaten bereits vor dem Wahltag von den Listen gestrichen worden seien. Unabhängige Beobachter hätten keinen ungehinderten Zugang zu den Wahllokalen erhalten. Zudem seien kritische Medien und Nichtregierungsorganisationen weiter unter Druck gesetzt worden. Nach Einschätzung der Brüsseler Behörde zielen diese Maßnahmen darauf ab, jede wirksame politische Alternative auszuschalten.
Die russische Führung weist die Vorwürfe zurück. Sie bezeichnet die Wahl als verfassungsgemäß und die Kritik aus dem Westen als Einmischung in innere Angelegenheiten. Offizielle Stellen betonen, die Abstimmung entspreche den nationalen Gesetzen und diene der Stabilität des Landes.
Für die Europäische Union steht bei der Bewertung der Wahl auch die Frage im Raum, wie sie künftig mit dem russischen Parlament umgehen soll. Die Kommission äußerte sich zunächst nicht dazu, ob aus der Kritik konkrete Konsequenzen folgen. Beobachter in Brüssel gehen jedoch davon aus, dass die EU ihre Haltung gegenüber Moskau weiter verschärfen könnte.
Die Parlamentswahl in Russland findet über mehrere Tage statt. Sie gilt als Test für die Stimmung in der Bevölkerung und für die Kontrolle der Regierung über das politische System. Die EU-Kommission hatte bereits im Vorfeld Bedenken geäußert. Nun bestätigt sie ihre Einschätzung, dass die Abstimmung nicht den demokratischen Anforderungen entspricht.
Das Auswärtige Amt forderte die russischen Behörden auf, die Rechte der Bürger zu achten. Freie und geheime Wahlen ohne Einschüchterung seien eine Voraussetzung für jede legitime Volksvertretung. Deutschland werde die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen und sich mit den europäischen Partnern abstimmen.
Die Kritik aus Brüssel und Berlin fällt in eine Phase angespannter Beziehungen zwischen der EU und Russland. Bereits in den vergangenen Jahren hatten sich die Kontakte deutlich abgekühlt. Die Bewertung der Parlamentswahl dürfte die ohnehin schwierige Lage weiter belasten. Eine offizielle Reaktion der russischen Regierung auf die jüngsten Äußerungen stand zunächst aus.
