Parlamentswahl in Russland begonnen: Opposition ausgeschlossen
Die russische Staatsduma wird neu gewählt. Die ersten Wahllokale öffneten auf Kamtschatka. Ein Sieg der Regierungspartei Einiges Russland gilt als sicher, da keine Oppositionskräfte zugelassen wurden.
In Russland hat die Wahl zur Staatsduma begonnen. Die ersten Wahllokale öffneten auf der fernöstlichen Halbinsel Kamtschatka, wie aus Berichten hervorgeht. Die Abstimmung erstreckt sich über das flächenmäßig größte Land der Erde mit elf Zeitzonen und soll bis Sonntag dauern.
Ein klarer Sieg der Regierungspartei Einiges Russland gilt als sicher. Der Grund dafür ist, dass keine Oppositionskräfte zur Wahl zugelassen wurden. Damit fehlt den Wählern eine echte Alternative zu den Kandidaten der Regierungspartei.
Die Wahl zur Staatsduma, dem Unterhaus des russischen Parlaments, findet unter Ausschluss der Opposition statt. Beobachter werten dies als Zeichen dafür, dass die politische Führung des Landes keine Konkurrenz bei der Abstimmung zulässt. Die fehlende Zulassung oppositioneller Kräfte bedeutet, dass die Zusammensetzung der Duma bereits vor der Stimmabgabe als weitgehend vorgezeichnet gilt.
Die Abstimmung erstreckt sich über mehrere Tage, weil das Land elf Zeitzonen umfasst. Von Kamtschatka im Osten bis zu den westlichen Regionen öffnen die Wahllokale zu unterschiedlichen Zeiten. Die Wahlleitung hat den Ablauf für die gesamte Dauer bis Sonntag organisiert.
Die Staatsduma ist das zentrale Gesetzgebungsorgan Russlands. Ihre Zusammensetzung bestimmt maßgeblich die politische Richtung des Landes mit. Da oppositionelle Kräfte nicht zugelassen wurden, wird erwartet, dass die Regierungspartei ihre Mehrheit behält oder ausbaut.
Internationale Beobachter verfolgen die Wahl mit Aufmerksamkeit. Die Tatsache, dass keine Oppositionskräfte zugelassen wurden, wirft Fragen nach der demokratischen Qualität der Abstimmung auf. Kritiker sehen darin eine Einschränkung der politischen Teilhabe.
Für die Wähler bedeutet die Wahl eine Entscheidung ohne echte Alternative. Die Regierungspartei Einiges Russland dominiert das politische Geschehen. Andere Kandidaten, die als oppositionell gelten könnten, stehen nicht auf den Stimmzetteln.
Die Wahl dauert bis Sonntag. In dieser Zeit werden Millionen Russen in den elf Zeitzonen ihre Stimme abgeben. Das Ergebnis wird nach Auszählung aller Stimmen erwartet. Ein Sieg der Regierungspartei gilt bereits jetzt als sicher.
