Wadephul verschärft Ton gegenüber Putin nach ergebnislosem UN-Treffen
Außenminister Johann Wadephul wirft Russlands Präsident Putin eine brutale Zermürbungstaktik vor und kündigt nach ergebnislosen Gesprächen mit Sergej Lawrow neue, umfassende EU-Sanktionen an.
Außenminister Johann Wadephul hat nach einem ergebnislosen Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow am Rande der UN-Generalversammlung in New York den Ton gegenüber Moskau deutlich verschärft. Der CDU-Politiker warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine brutale Zermürbungstaktik vor und drohte mit umfangreichen neuen Sanktionen. «Putins Grausamkeit kennt keine Grenzen», sagte Wadephul der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Der Minister reagierte damit auf die jüngsten massiven Angriffe auf die Ukraine mit zahlreichen zivilen Opfern. Putin setze «seinen Raketenterror auf die Ukrainerinnen und Ukrainer, darunter viele Kinder, mit immer größerer Härte fort», kritisierte Wadephul. Die vergangenen Tage hätten bewiesen, dass der russische Präsident voll auf Eskalation setze. Allein in den vergangenen drei Tagen seien Dutzende Zivilistinnen und Zivilisten getötet worden, darunter Kinder. Wohnhäuser würden Nacht für Nacht gezielt zerstört, Menschen dabei im Schlaf getötet. «Diese Zermürbungstaktik ist unfassbar brutal», so der Außenminister.
Wadephul verwies darauf, dass die EU erst am Mittwoch weitere 1,2 Milliarden Euro für lebensrettende Luftverteidigung in der Ukraine bereitgestellt habe. Zugleich kündigte er an, den Druck auf Russlands Kriegswirtschaft und ihre Unterstützer mit neuen Sanktionen erheblich zu verstärken. In Brüssel würden derzeit letzte Schritte abgestimmt, damit die bislang umfassendsten Strafmaßnahmen gegen Personen und Unternehmen schon bald greifen. «Auch dies wird Russlands Fähigkeit, die Ukraine anzugreifen, empfindlich treffen», sagte Wadephul.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte erklärt, es liefen Vorbereitungen, um 1.600 weitere Personen und Unternehmen mit Verbindungen zum militärisch-industriellen Komplex Russlands mit Strafmaßnahmen zu belegen. Die geplanten Sanktionen zielen darauf ab, die wirtschaftlichen und militärischen Kapazitäten Russlands nachhaltig zu schwächen.
Besonders drastisch fielen die jüngsten Angriffe auf die ukrainische Stadt Pryluky aus. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wurden dort mindestens 19 Menschen getötet und 55 weitere verletzt. Unter den Toten waren fünf Kinder, fünf weitere Kinder wurden verletzt. In der Stadt etwa 120 Kilometer östlich von Kiew sei ein fünfstöckiger Wohnblock getroffen worden. Die gezielten Angriffe auf Wohngebiete haben international Empörung ausgelöst und den Druck auf die EU erhöht, entschlossen zu reagieren.
Wadephul betonte, Putin werde dennoch scheitern – «am Widerstand der Ukraine – und an unserer fortgesetzten Unterstützung für deren Verteidigung». Das ergebnislose Treffen mit Lawrow unterstreicht die anhaltende diplomatische Blockade zwischen Russland und dem Westen. Während Moskau keine Bereitschaft zeigt, von seiner Eskalationsstrategie abzurücken, setzt der Westen auf wirtschaftlichen Druck und militärische Unterstützung für Kiew. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die angekündigten Sanktionen die russische Kriegsführung tatsächlich empfindlich treffen können.
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