Trump-Regierung meldet Tausende Betrugshinweise nach Start neuer Prämie für Hinweisgeber
Kurz nach dem Start eines Hinweisgeberprogramms mit Geldprämie sind laut Justizministerium tausende Hinweise auf Betrug eingegangen. Der zuständige Beamte Colin McDonald sprach von einem neuartigen Ansatz im Kampf gegen Betrüger.
Das neue Hinweisgeberprogramm der Trump-Regierung gegen Betrug hat binnen weniger Tage tausende Hinweise erhalten. Das berichtete Colin McDonald, Assistant Attorney General der neu geschaffenen Abteilung für nationale Betrugsbekämpfung, am Samstag in der Sendung „My View with Lara Trump“. Das Justizministerium verschärft damit sein Vorgehen gegen Betrug.
McDonald sagte, über die neue Hotline seien „in den letzten Tagen tausende Hinweise“ eingegangen. Es handle sich um einen neuartigen Ansatz, um Betrügern entgegenzutreten. Betrüger entwickelten ihre Methoden ständig weiter, während die Bundesregierung bisher „dasselbe alte Vorgehen“ gewählt habe, so McDonald. Erst mit dem neuen Programm wolle man Dinge ausprobieren, die bisher nicht erprobt worden seien.
Präsident Donald Trump hatte das Programm „Fraud Whistleblower Incentive Program“ am Dienstag angekündigt. Wer Hinweise gibt, die zu einer Verurteilung wegen Betrugs führen, soll laut Ankündigung eine Prämie von einem Prozent erhalten, vorbehaltlich geltender Gesetze und Regeln. Ein bloßer Hinweis reicht dafür nicht aus. Nach Angaben eines Beamten des Weißen Hauses muss er zu einer erfolgreichen Betrugsverurteilung oder einer bedeutenden Durchsetzungsmaßnahme des Bundes führen.
McDonald, der im Weißen Haus als „Betrugs-Zar“ der Regierung bezeichnet wird, lobte den neuen Ansatz. Ein wesentlicher Unterschied liegt nach seinen Worten darin, dass Hinweisgeber bereits bei einer Festnahme eine Vorauszahlung erhalten können und nicht bis zum Abschluss eines Verfahrens warten müssen. Dies sei bei anderen Hinweisgeberprogrammen bisher nicht üblich gewesen, sagte er.
Die Initiative fällt in eine Phase, in der die Regierung den Kampf gegen Betrug bei staatlichen Leistungsprogrammen ausweitet. Zuletzt lief eine 50-tägige Ermittlungsoffensive gegen Missbrauch des Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP), des Programms für Lebensmittelgutscheine. Dabei seien rund 40 Millionen Dollar mutmaßlichen SNAP-Betrugs bei mehr als 40 Verdächtigen aufgedeckt worden. Parallel startete die Heimatschutzbehörde DHS eine landesweite Operation der Einwanderungsbehörde ICE, die sich gegen Einwanderer richtet, denen SNAP-Betrug vorgeworfen wird.
McDonald räumte ein, dass gestohlene Steuergelder nach dem Ausgeben schwer zurückzuholen sind. Das Justizministerium baue deshalb ein „Asset Recovery Team of Specialists“ auf, das Erlöse aus Betrug aufspüren und die Einziehung mit Betrug erworbener Vermögenswerte durchsetzen soll. „Wir bringen neue Werkzeuge in den Kampf gegen Betrug, damit nicht nur die Betrüger dazulernen“, sagte McDonald. „Auch wir lernen, und wir sind mit dem vollen Werkzeugkasten ausgerüstet, um sie zu stellen.“
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