EU-Migrationskommissar will Frontex zur zentralen Abschiebeagentur ausbauen
Migrationskommissar Magnus Brunner plant, die EU-Grenzschutzagentur Frontex zur zentralen Stelle für Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus der Union auszubauen.
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner will die europäische Grenzschutzagentur Frontex zur zentralen Abschiebeagentur der Union ausbauen. Wie er der Zeitung »Welt am Sonntag« sagte, sollen auf diesem Weg deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber aus den Mitgliedstaaten der EU zurückgeführt werden.
Mit dem Vorstoß verlagert Brunner den Schwerpunkt der Rückführungspolitik von den einzelnen Mitgliedstaaten hin zu einer gemeinsamen europäischen Institution. Bislang sind Abschiebungen in der Europäischen Union weitgehend Sache der nationalen Behörden, die dabei auf eigene Verfahren, eigene Flugverbindungen und eigene Abkommen mit Herkunftsländern angewiesen sind. Eine zentrale Stelle, die Rückführungen koordiniert und durchführt, würde diese Struktur grundlegend verändern.
Frontex, offiziell Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, ist bisher vor allem für den Schutz der EU-Außengrenzen, die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei Grenzkontrollen und die Koordination gemeinsamer Einsätze zuständig. Die Agentur verfügt über eigene Einsatzkräfte und Ausrüstung. Die nun angestrebte Rolle als Abschiebeagentur würde ihren Aufgabenbereich deutlich erweitern und sie von einer vor allem grenzsichernden Behörde zu einem Akteur im Bereich der Rückführung machen.
Brunner begründete seinen Vorschlag damit, dass die Zahl der tatsächlich vollzogenen Rückführungen hinter der Zahl der rechtskräftig abgelehnten Asylanträge zurückbleibt. Eine stärkere europäische Koordinierung soll diese Lücke nach seiner Darstellung verringern. Konkrete Zahlen zu Rückführungsquoten, Kosten oder Zeitplänen nannte er in dem Interview nicht, und die vorliegende Berichterstattung enthält dazu keine weiteren Angaben.
Der Vorschlag reiht sich in die seit Jahren geführte Debatte über eine restriktivere Migrationspolitik in der EU ein. Viele Mitgliedstaaten fordern seit längerem eine konsequentere Durchsetzung von Ausreisepflichten. Kritiker verweisen dagegen regelmäßig auf Fragen des Rechtsschutzes, auf die Lage von Menschen in Herkunftsländern und auf die praktische Umsetzbarkeit solcher Verfahren. Der Ausbau einer zentralen Abschiebeagentur würde diese Fragen auf europäischer Ebene neu stellen, da die Verantwortung für einzelne Entscheidungen zwischen nationalen Behörden und einer EU-Institution aufgeteilt werden müsste.
Offen bleibt, welche Befugnisse Frontex im Detail erhalten soll, welche Rechtsgrundlage dafür nötig wäre und wie die Mitgliedstaaten auf den Vorschlag reagieren. Ob und in welchem Umfang die Pläne umgesetzt werden, ist derzeit nicht absehbar. Die Äußerungen Brunners markieren zunächst eine politische Absicht, die in den kommenden Verhandlungen über Zuständigkeiten und Finanzierung erst noch konkretisiert werden müsste.
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