Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Montag im Schloss Bellevue die drei neuen Minister des Kabinetts von Kanzler Friedrich Merz offiziell ernannt. Die CDU-Politiker Steffen Bilger, Carsten Linnemann und Nina Warken erhielten ihre Ernennungsurkunden für die Ressorts Verkehr, Gesundheit und das Kanzleramt. Zugleich überreichte Steinmeier die Entlassungsurkunden an die bisherigen Minister Patrick Schnieder und Thorsten Frei sowie an Nina Warken selbst, die zuvor als Gesundheitsministerin tätig war und nun ins Kanzleramt wechselt.
Die neuen Minister werden ihre Amtsgeschäfte noch im Laufe des Tages aufnehmen. Ihre Vereidigung vor dem Deutschen Bundestag ist jedoch erst nach der parlamentarischen Sommerpause im September vorgesehen. Dieses Vorgehen kritisierte Steinmeier deutlich. Das Grundgesetz sehe vor, dass Minister den Eid „mit der Amtsübernahme“ vor dem Bundestag leisten, betonte er. „Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Minister diesen Eid in der ersten Sitzung des Bundestages nach der Sommerpause leisten werden“, sagte Steinmeier bei der Zeremonie. Er fügte hinzu, dass die Eidesleistung vor dem Parlament wegen der feierlichen Bekundung der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung besonderes Gewicht habe.
Kanzler Merz hatte sich zu diesem ungewöhnlichen Schritt entschlossen, um eine Einberufung des Bundestages während der Sommerpause zu vermeiden. Dies würde nach seiner Auffassung unnötige Kosten verursachen. Verfassungsrechtler haben die zeitliche Verzögerung zwischen Ernennung und Vereidigung jedoch als grundgesetzwidrig kritisiert. Merz sieht darin kein Problem.
Die Kabinettsumbildung ist die erste größere Personalrochade seit dem Amtsantritt von Merz. Auslöser war der Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn, der nach scharfer Kritik aus den eigenen Reihen zurückgetreten war. Spahn und sein Ehemann Daniel Funke hatten mithilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen, was gegen das in Deutschland geltende Verbot und einen CDU-Parteitagsbeschluss verstößt. Kanzler Merz hatte Spahn daraufhin zum Rücktritt aufgefordert.
Im Zuge der Umbesetzung wechselt Nina Warken vom Gesundheitsministerium ins Kanzleramt und löst dort Thorsten Frei ab. Frei soll am Nachmittag zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion gewählt werden. Carsten Linnemann, bisher CDU-Generalsekretär, übernimmt das Gesundheitsministerium. Steffen Bilger, bislang Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, wird neuer Verkehrsminister anstelle von Patrick Schnieder.
Mit der Ernennung der drei Minister ist die Personalrochade jedoch noch nicht vollständig abgeschlossen. Kanzler Merz sucht weiterhin eine Sport-Staatsministerin für das Kanzleramt. Auch der Posten des Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion muss noch besetzt werden. Zudem wurde Franziska Hoppermann, bisher CDU-Schatzmeisterin, zur neuen Generalsekretärin der CDU ernannt.
In seiner Ansprache bei der Ernennung der neuen Minister rief Steinmeier zu Reformen auf. „Deutschland hat mit weitreichenden inneren Reformen und mit außen-, mit europapolitischen Bündnisleistungen dafür zu sorgen, dass unser Land sich behauptet und gut gewappnet ist für die Zukunft“, sagte er. Kriege und schwere geopolitische Konflikte, neue Lasten und Verantwortung in der EU und Nato sowie die anhaltende wirtschaftliche Stagnation forderten Deutschland heraus. „In dieser Lage sollten wir alle Mut fassen. Auch wenn die Belastungsprobe groß ist, unsere Entschlossenheit, sie zu bewältigen, ist größer“, betonte Steinmeier.
Der ehemalige Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, Claus Weselsky, äußerte unterdessen Bedenken zum Wechsel im Verkehrsministerium. Er befürchte neuen Stillstand bei der Bahn, da die dringend notwendigen Reformen durch den Führungswechsel ins Stocken geraten könnten. Die Ernennung von Steffen Bilger sei zwar ein Signal, doch müsse er schnell liefern, um die Probleme im Schienenverkehr und bei der Infrastruktur anzugehen.
Insgesamt markiert die Zeremonie im Schloss Bellevue einen vorläufigen Abschluss der jüngsten Personalveränderungen in der Bundesregierung. Die endgültige Vereidigung der neuen Minister vor dem Bundestag bleibt jedoch ein offener Punkt, der voraussichtlich im September geklärt wird.