Russland beendet Parlamentswahl unter Ausschluss der Opposition
Die dreitägige Wahl zur Staatsduma endet mit erwarteter Mehrheit für die Kremlpartei «Geeintes Russland». Unabhängige Beobachter melden Manipulationsvorwürfe, die Ukraine erkennt Ergebnisse in besetzten Gebieten nicht an.
In Russland ist die dreitägige Parlamentswahl zur Staatsduma zu Ende gegangen. Nach dem Ausschluss oppositioneller Kräfte von den Stimmzetteln soll Präsident Wladimir Putin seinen Kriegskurs gegen die Ukraine offiziell bestätigen lassen. Trotz Wirtschaftskrise, Kriegsmüdigkeit und weit verbreiteter Unzufriedenheit in der Bevölkerung wird erneut eine Zweidrittelmehrheit für die seit mehr als 20 Jahren regierende Kremlpartei «Geeintes Russland» erwartet.
Erstmals wird die Wahl auch in den von Russland kontrollierten Teilen der annektierten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson abgehalten. Auf der bereits 2014 annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim wird ebenfalls abgestimmt. Die ukrainische Führung sprach von einer Stimmabgabe «mit vorgehaltenen Sturmgewehren» und erklärte, das offizielle Ergebnis in den besetzten Gebieten nicht anzuerkennen. Auch andere Kritiker weisen darauf hin, dass von einer fairen und demokratischen Wahl keine Rede sein könne.
Die zehn Parteien auf dem Wahlzettel gelten durchweg als kremlnah und unterstützen den 2022 von Putin befohlenen Angriffskrieg. Für einen Friedensschluss eintretende Oppositionskräfte wurden nicht zur Wahl zugelassen. Unabhängige Wahlbeobachter meldeten verschiedene Manipulationsversuche und andere Regelverstöße oder wurden gleich festgenommen. So seien Beobachter der von der Wahl ausgeschlossenen Antikriegspartei Jabloko in Perm und St. Petersburg nicht in Wahllokale gelassen oder von der Polizei festgenommen worden. In St. Petersburg stimmten Wahlprotokolle demnach nicht mit der Zahl der bei der Stimmabgabe gezählten Wähler überein. In mehreren Wahllokalen sei zudem gefilmt worden, wie vorab ausgefüllte Stimmzettel in die Wahlurne geworfen wurden. Der russischsprachige Dienst der BBC berichtete, dass Staatsangestellte in Provinzregionen zur Stimmabgabe gedrängt worden seien.
Erste Ergebnisse zur künftigen Zusammensetzung des Parlaments sollen nach Schließung der letzten Wahllokale in Kaliningrad um 20.00 Uhr deutscher Zeit verkündet werden. Bereits am Ende des zweiten Wahltags deutete die zentrale Wahlkommission in Moskau eine höhere Beteiligung an als vor fünf Jahren. Am Sonntagmorgen lag die Beteiligung nach Angaben der Wahlkommission bei knapp 45 Prozent. Zum Vergleich: 2021 hatten laut offiziellen Angaben bis zum Ende der Abstimmung 51,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Damals waren Putins Partei 324 der 450 Sitze in der Staatsduma zugesprochen worden.
Unabhängige Beobachter berichteten von auffälligen Ausschlägen bei den veröffentlichten Daten, vor allem in den südrussischen Kaukasusregionen Dagestan und Kabardino-Balkarija, aber auch im zentralrussischen Gebiet Iwanow. Medienberichten zufolge wurden einige Beobachter an der Überwachung des Wahlprozesses gehindert. Die Chefin der Zentralen Wahlkommission versprach, den Vorwürfen nachzugehen. Ihren Worten nach verlief die Wahl jedoch im Großen und Ganzen ordnungsgemäß. Zwar habe es in Moskau Cyberattacken auf das elektronische Abstimmungssystem gegeben, diese seien jedoch abgewehrt worden. Dass im besetzten Gebiet Donezk bewaffnete Soldaten den Einwurf von Stimmzetteln überwachten, diente nach Darstellung russischer Behörden dem Schutz der Wähler.
Insgesamt sind mehr als 110 Millionen russische Staatsbürger zur Stimmabgabe aufgerufen. Neben der Duma-Wahl werden auch in acht Regionen Abgeordnete für Gebietsparlamente gewählt. Laut der Wahlleitung laufen rund 2.200 Wahlen auf verschiedenen staatlichen Ebenen. Kremlchef Putin hatte die Russen aufgefordert, mit ihrer Stimmabgabe einen Beitrag zum Sieg des Landes im Angriffskrieg gegen die Ukraine zu leisten. Die Wahl gilt deshalb vor allem als Referendum über die Fortsetzung der seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden Invasion.
Im fünften Kriegsjahr gibt es zunehmend Probleme. Die westlichen Sanktionen haben das Leben in Russland extrem verteuert. Die Menschen klagen nicht nur über hohe Inflation, sie ärgern sich auch darüber, dass Sprit an Tankstellen entweder gar nicht verfügbar ist oder streng rationiert wird. Durch die ukrainischen Drohnenangriffe auf Ölraffinerien herrscht in vielen Teilen des Landes eine Treibstoffkrise.
