Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich nach fast achtstündigen Verhandlungen auf ein Reformpaket geeinigt, das weitreichende Veränderungen in mehreren Bereichen vorsieht. Kanzler Friedrich Merz präsentierte die Ergebnisse am Donnerstagmorgen im Garten des Kanzleramts und sprach von einem «großen Sprung nach vorne». Das Paket umfasst unter anderem die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung, Steuerentlastungen sowie Maßnahmen zum Bürokratieabbau.
Die telefonische Krankschreibung, die während der Corona-Pandemie eingeführt wurde, soll demnach wieder abgeschafft werden. Dies war ein zentraler Punkt der Verhandlungen, da die Koalitionäre darin übereinstimmten, dass die Regelung zu Missbrauch geführt habe. Arbeitnehmer müssten künftig wieder persönlich zum Arzt gehen, um eine Krankschreibung zu erhalten. Die genauen Details sollen in den kommenden Wochen ausgearbeitet werden.
Bei der Einkommensteuer sieht das Paket eine Entlastung von rund zehn Milliarden Euro pro Jahr vor. Allerdings handelt es sich dabei nach Einschätzung von Beobachtern eher um einen «Hüpfer» als um einen großen Sprung. Rund 8,8 Milliarden Euro dieser Summe entfallen auf die Anpassung des Grundfreibetrags an das Existenzminimum und den Ausgleich der kalten Progression – Maßnahmen, die ohnehin gesetzlich vorgeschrieben oder üblich sind. Eine Durchschnittsfamilie soll um «bis zu 600 Euro» pro Jahr entlastet werden, wobei diese Formulierung Spielraum nach unten lässt.
Kanzler Merz verteidigte die Steuerentlastung als «respektable Summe angesichts der begrenzten Mittel» des Haushalts. Er räumte ein, dass Kompromisse nötig gewesen seien, «die uns alle gefordert haben». Die Verhandlungen scheiterten nach Informationen aus Koalitionskreisen vor allem an der Frage der Gegenfinanzierung: Die SPD hatte einen höheren Spitzensteuersatz gefordert, was die Union ablehnte. Auch bei Subventionen und Finanzhilfen gab es keine Einigung.
Ein deutlicherer Erfolg gelang der Koalition beim Bürokratieabbau. Hier soll es zu einer «Beweislastumkehr» kommen: Gesetzliche Berichtspflichten gegenüber staatlichen Stellen werden pauschal aufgehoben, es sei denn, die zuständigen Ministerien stufen sie als unbedingt erforderlich ein. Dies soll Unternehmen und Bürger entlasten. CSU-Chef Markus Söder betonte, dass die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen erhalten bleibe, wenn auch mit einem reduzierten Satz von 15 statt 20 Prozent.
SPD-Chef Lars Klingbeil unterstrich die Verantwortung der Koalition, Deutschland «ein starkes Land» zu erhalten. Er betonte, dass es nicht reiche, alles so zu lassen, wie es sei. Merz selbst richtete einen Appell an die Bevölkerung: «Machen Sie mit und unterstützen Sie uns bei den jetzt notwendigen Reformen. Wir wissen, dass Sie alle in der Mitte der Gesellschaft die Zeichen der Zeit erkannt haben.»
Die Verhandlungen waren von hohen Erwartungen begleitet, nachdem ein früherer Anlauf in der Villa Borsig gescheitert war. Damals hatte Merz selbst kritisiert, dass man nicht gut genug vorbereitet gewesen sei. Diesmal hatten die Unterhändler nach Angaben aus Koalitionskreisen einen Großteil des zwölfseitigen Beschlusspapiers bereits vorab ausgehandelt. Dennoch seien Kompromisse nötig gewesen, die alle Beteiligten gefordert hätten.
Die Reaktionen aus der Koalition fielen gemischt aus. Während die Führungsspitzen das Paket als «rund» und zukunftsweisend lobten, zeigten sich einige Abgeordnete enttäuscht über die aus ihrer Sicht zu geringen Steuerentlastungen. Die Opposition kritisierte das Paket als unzureichend und warf der Koalition vor, die Bürger nicht ausreichend zu entlasten.
Das Reformpaket muss nun in den kommenden Wochen in konkrete Gesetzesvorlagen gegossen werden. Die Koalition strebt eine Verabschiedung noch vor der Sommerpause an. Ob dies gelingt, bleibt abzuwarten, da insbesondere die Frage der Gegenfinanzierung weiterhin umstritten ist.